Als erster US-Bundesstaat möchte Montana die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehörige App Tiktok verbannen. Diese klagt dagegen und argumentiert mit einem Verstoß gegen die Redefreiheit.
Autorin: Alesia Lisa Freund
Wie eine aktuelle Meldung der Tagesschau berichtet, betonen zudem Vertreter von TikTok, dass es keine Grundlage für die Annahme gebe, dass die chinesische Regierung Zugang zu Nutzerdaten aus den USA erhalte. TikTok habe strenge Maßnahmen implementiert, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und alle in den USA generierten Daten würden auch dort gespeichert.
Gesetz bereits unterzeichnet
Bereits letzte Woche hatten fünf Nutzer aus Montana Klage gegen das Verbot eingereicht und ähnliche Argumente vorgebracht. Sie argumentierten auch, dass Montana nicht befugt sei, in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit zu entscheiden. Beide Klagen wurden bei einem Bundesgericht in Missoula eingereicht. Das Gesetz, das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnet wurde, soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Gianforte begründete das Verbot damit, dass er die persönlichen Daten der Menschen in Montana vor der chinesischen Regierung schützen wolle. Bei Verstößen gegen das Gesetz droht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag.
Einschränkungen in mehreren westlichen Staaten
TikTok hat bereits in mehreren westlichen Staaten Einschränkungen erfahren, darunter das Verbot der Nutzung auf dienstlichen Geräten im öffentlichen Dienst. In Indien ist TikTok aufgrund von Datenschutzbedenken sogar komplett gesperrt. Die chinesische Regierung bestreitet jegliche Anschuldigungen, dass chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten Nutzerdaten gezwungen werden. Mit über einer Milliarde Nutzern weltweit ist TikTok besonders bei jungen Menschen beliebt und hat bereits die Nutzungsdauer anderer führender Plattformen wie YouTube, Twitter, Instagram und Facebook übertroffen.
